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Wann sind Leistungen vor Pfändung sicher

Seit dem 1.4.2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" in Kraft. Damit wird angespartes privates Altersvorsorgekapital im Fall der Insolvenz und Zwangsvollstreckung deutlich besser geschützt. Dies gilt in erster Linie für Selbstständige, hat aber als dritte Schicht der Alterssicherung auch für Bezieher einer gesetzlichen Rente eine große Bedeutung. Begünstigt sind in erster Linie private Lebens- und Rentenversicherungen, aber auch andere Anlageformen, wie Bank- und Fondssparpläne, wenn das Kapital unwiderruflich für die Altersvorsorge angelegt wird.
 
Die Anlagen zur Sicherung der Altersvorsorge sind nur dann vor Pfändung geschützt, wenn

    * die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang (d. h. als Renten oder als Raten aufgrund eines Auszahlplans) gewährt wird,
    * die Leistung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
    * über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, z. B. durch Abtretung oder Kündigung,
    * die Bestimmung von Dritten - mit Ausnahme von Hinterbliebenen - als Berechtigte ausgeschlossen ist und
    * die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Der Pfändungsschutz gilt nicht für Kapitallebensversicherungen sowie für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen die Versicherungsleistung als Einmalbetrag ausgezahlt werden kann. In diesem Fall sollten Sie jedoch eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit kennen:
 

      Auch bestehende Kapitallebens- und Rentenversicherungen können Sie jetzt noch pfändungssicher machen. Dazu vereinbaren Sie mit der Versicherungsgesellschaft, dass die Verwertbarkeit der Versicherungsleistungen vor dem 60. Lebensjahr bzw. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeschlossen wird. Dabei müsste der Vertrag auch auf lebenslange Rentenzahlungen umgestellt werden (nach § 165 Abs. 3 Satz 2 und § 173 Versicherungsvertragsgesetz).