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VON: STEFAN RITTNER, STB

Vorsicht bei Verträgen mit Krankenkassen

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140 ff. SGBV werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten eine Fallpauschale zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln abdeckt. Zu der Frage, ob es aufgrund des gewerblichen Anteils (Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln) zu einer gewerblichen Infizierung nach i.S. von § 15 Abs. 3 Nr.1 ESTG der gesamten Einkünfte der Gemeinschaftspraxis kommt, äußert sich die OFD Rheinland mit Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 32/2006 v. 9,6,2006. Danach kommt es zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis, sofern die von der BFH-Rechtsprechung aufgestellte Geringfügigkeitsgrenze (1,25%) überschritten ist.